Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute die regionale Windplanung für den Norden des Landes gekippt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller:
„Das Urteil, mit dem das Oberverwaltungsgericht die Windplanung im Norden des Landes gekippt hat, ist eine echte Klatsche für die Landesregierung. Vor den Abwägungsmangeln in der Planung haben wir immer gewarnt. Die unterschiedliche Anwendung von Abwägungskriterien und die politisch motivierten Änderungen an den Planungen seit dem Amtsantritt von Daniel Günther haben sich nun mit Ansage zum Bumerang entwickelt.
Günthers unhaltbare Versprechen im Wahlkampf 2017 haben nicht nur zu jahrelanger Verzögerung im Windkraftausbau geführt, sondern auch dazu, dass wir nun möglicherweise wieder bei Null stehen.
Die politische Aussage hinter dem Urteil ist mehr und schneller Windkraftausbau. Auf dem Weg müssen wir für Akzeptanz sorgen. Deshalb bieten wir der Landesregierung in dieser schwierigen Situation unsere Zusammenarbeit an, um einen möglichst guten Weg nach vorne zu finden.“