Zur Elterngelddiskussion: Wenn die FDP sich wirklich für Gleichstellung einsetzt, sollte sie sich auch gesetzlich dazu bekennen

Die geplante Absenkung des Höchsteinkommens beim Elterngeld erfordert eine sorgfältige Betrachtung. Wir müssen sicherstellen, dass diese Maßnahme nur Elternpaare betrifft, die auf das Elterngeld verzichten können und nicht finanziell darauf angewiesen sind. Insofern ist es von entscheidender Bedeutung, eine angemessene Kappungsgrenze für das Höchsteinkommen festzulegen.

Bild: Michael Romacker

Dennoch dürfen wir nicht den falschen Eindruck erwecken, dass gut ausgebildete Frauen dazu ermutigt werden sollen, zu Hause zu bleiben. Als Sozialdemokrat*innen sind wir stolz auf unsere gleichstellungspolitischen Erfolge, wie die Quote für Frauen in Führungspositionen. Denn wir wollen, dass Frauen selbstbestimmt über ihre beruflichen Möglichkeiten entscheiden können.

Vor dem Hintergrund, dass die FDP jetzt den Vorschlag der Ministerin so vehement ablehnt, fragen wir uns, warum sie seit Monaten gleichstellungspolitische Maßnahmen blockiert: Bei der im Koalitionsvertrag festgelegten zehntägigen Partnerfreistellung nach der Geburt steht sie auf der Bremse. Wenn die FDP sich wirklich für die Gleichstellung einsetzt, sollte sie sich auch gesetzlich dazu bekennen – wie zum Beispiel mit der Einführung einer Familienstartzeit oder bei der fest verabredeten Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld.

Mein Interview mit rbb24 Inforadio findet ihr hier.

Außerdem hat der Tagesspiegel berichtet.