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Meldungen

Bild: Michael Romacker

Zur Einigung bei der Kindergrundsicherung

In einem klaren Bekenntnis zur Bekämpfung von Kinderarmut hat sich die Ampel-Koalition auf einen Neustart in der Familienförderung geeinigt. Im Zentrum steht, dass niemand aufgrund seiner Kinder in die Armut abrutscht. Wir werden unser Versprechen einlösen, dass Familien mit sehr geringen Erwerbseinkommen den Höchstsatz erhalten. Gleichzeitig soll ein höherer Anteil des Erwerbseinkommens erhalten bleiben, um so einen starken Arbeitsanreiz zu setzen.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Kinder vor Armut schützen mit dem Neustart „Kindergrundsicherung“

Klar ist, dass mit der Reform die ärmsten Familien stärker unterstützt werden müssen. Die Zusammenführung und Vereinfachung von Leistungen in der Kindergrundsicherung zielen darauf ab, alle Familien mit niedrigem Einkommen gezielt zu erreichen und damit die verdeckte Armut sowie die Kluft zwischen einkommensschwachen und -starken Familien zu verringern.

Bild: Team Rix

Demokratiefördergesetz: Die Zeit zum Handeln ist jetzt

Besonders in Krisenzeiten ist Verlässlichkeit gefragt. Die Ampelregierung steht in der Verantwortung, die besten Voraussetzungen für eine wehrhafte Demokratie zu schaffen. Das Demokratiefördergesetz ist ein essentieller Schritt, um demokratiefeindlichen Kräften wie der AfD entgegenzutreten und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement zu unterstützen.

Bild: Jan Konitzki

Schwarz-Grün treibt die Jura-Studierenden über ihre Belastungsgrenze

Anlässlich des Abstimmungsverhaltens der Regierungskoalition zur Änderung der Juristenausbildungsverordnung  in der heutigen Landtagssitzung erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer: „Es ist traurig, dass Ministerin von der Decken die Jura-Studierenden durch die Verschärfung des ersten juristischen Staatsexamens…

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