Sandra Redmann: Über die Landesgrenzen hinaus, sollen Modell- und Demonstrationsvorhaben eine Vorreiterrolle übernehmen. Dabei haben wir noch nicht einmal die Förderrichtlinie, die immerhin im 1. Quartal 2024 veröffentlicht werden soll.
Birte Pauls: Wir betonen mit recht immer wieder, wie stolz wir auf unsere autochthonen Minderheiten, ihre Kulturen und Sprachen sind. Sie bereichern unser Land auf ganz einzigartige Weise. Sind wir doch das einzige Bundesland, das gleich für drei autochthone Minderheiten ein Zuhause ist.
Thomas Losse-Müller: Wir brauchen nicht nur einen Deutschland-Pakt, wir brauchen auch einen Schleswig-Holstein Pakt mit Land und Kommunen, Regierung und Opposition, um entsprechende personelle und operative Fähigkeiten zu schaffen.
Deutschland ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt und mit Abstand die wichtigste Volkswirtschaft in Europa. Wir sind Wachstumsanker, Sicherheitsanker und sollten Vorbild sein. All das wird gerade durch das rücksichtslose Agieren der Union und ihrer Claqueure in Frage gestellt. Das ist verantwortungslos. Wir als SPD wollen und stehen für andere Politik.
Birte Pauls: Als SPD-Fraktion begrüßen wir außerordentlich, dass die geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten im Bundeshaushalt zurückgenommen und stattdessen sogar um 80 Mio. Euro aufgestockt wurden.
Marc Timmer: Dass die Preise für Fernwärmekunden höchst unterschiedlich sind, ist hinreichend bekannt. Die Preisspitzen einiger Versorger sind allerdings bedenklich und in vielen Fällen nicht nachzuvollziehen.
Sophia Schiebe: Die Inflation trifft vor allem junge Menschen in Ausbildung hart, die ihr Leben oft nur durch mehrere Nebenjobs finanzieren können und damit einer hohen Mehrfachbelastung ausgesetzt sind.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt den großen Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Notkrediten. Sie müssen aber handwerklich sauber gestaltet werden.
Martin Habersaat: Die Zahl der Abgängerinnen und Abgänger ohne ersten allgemeinbildenden Schulabschluss ist von 2.012 auf 2.333 gestiegen. Ein Plus von 16 Prozent, obwohl sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler nur um 3 Prozent vergrößert hat. Das ist eine alarmierende Nachricht.
Marc Timmer: "Es ist gut, dass die Bundesregierung die Stromsteuer für Unternehmen im produzierenden Gewerbe senkt. Hiervon profitiert auch der Mittelstand. Die Änderung findet im bestehenden Stromsystem statt und schafft keinen neuen Subventionstatbestand. Besonders stromintensive Unternehmen werden zusätzlich entlastet und profitieren weiterhin durch den sogenannten Spitzenausgleich."
Birte Pauls: In der heutigen Sozialausschusssitzung wurde deutlich, dass dieses Sozialministerium und die regierungstragenden Fraktionen weit hinter den Möglichkeiten bleiben, um eine zukunftsorientierte Pflegeversorgung zu gewährleisten. In schwächer werdenden sozialen Strukturen in den Städten und Gemeinden ist Einsamkeit ein wachsendes gesellschaftliches Problem.
Birte Pauls: "Die kommende Krankenhaus-Reform bietet die Chance, die stationäre und die Notfallversorgung in der Fläche zu sichern und die Qualität zu steigern. Das sehen viele Krankenhäuser genau wie wir. In Bad Oldesloe scheint es so zu sein, dass noch vor der Reform Fakten geschaffen und die Versorgung in der Region um Bad Oldesloe eingeschränkt werden sollen."
Thomas Losse-Müller: Der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht fällt in eine Zeit, die uns auf schreckliche Weise vor Augen führt, dass die Schatten der Vergangenheit bis in die Gegenwart reichen. Aktuell erleben wir in Deutschland und weltweit neue Wellen des gewalttätigen Antisemitismus. Ihnen müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Es ist unerträglich, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland und weltweit bis heute um ihre Freiheit und Sicherheit fürchten müssen. Und es bricht einem das Herz, wenn Überlebende der Shoa öffentlich darüber berichten, dass sie wieder um ihr Leben fürchten."
Sandra Redmann: "Vielen Dank an die vielen Tierschutzverbände- und Vereine sowie die Tierärzteschaft, die die Katzenkastrationsaktion überhaupt erst möglich gemacht haben. Es ist natürlich richtig, dass Minister Schwarz an die Verantwortung der Tierhalter*innen appelliert, ihre Freigängerkatzen kastrieren zu lassen. Denn das ist schließlich die effektivste Möglichkeit, um ein weiteres unkontrolliertes Vermehren von Katzen zu verhindern."
